Sanierung und Zukunft des Frankenbades bedroht!
Brechen Grüne, SPD, Linke und Volt ihre Wahlversprechen?
Infobrief an die Bewohner von Altstadt und Mackeviertel
Liebe Nachbarinnen und Nachbarn,
das Frankenbad ist in einem erbärmlichen Zustand! Es ist dringend Zeit zu handeln! Doch auch drei Jahre nach der Wahl der Koalition aus Grünen, SPD, Linke und Volt herrscht trotz aller Wahlversprechen weiter Stillstand. Es gibt keine nennenswerten Fortschritte, obwohl laut Koalitionsvereinbarung mit der Sanierung 2023 begonnen werden sollte.
Und die Verwaltung unter OB Katja Dörner setzt augenscheinlich entgegen eindeutiger Beschlüsse des Stadtrats ihre eigenen Prioritäten und treibt die Erweiterung des Sportpark Nord um ein Wettkampfbecken voran, das aber anders als das Frankenbad der Öffentlichkeit gar nicht zugänglich ist. Der vor fast zwei Jahren gefasste Ratsbeschluss (10.02.2022) zur Beschleunigung der Frankenbadsanierung bleibt völlig unbeachtet. Nun soll auch noch das Kombibad im Ennert zu Lasten der Sanierung des Frankenbades vorgezogen werden.
Deswegen brauchen Frankenbad und Frankenplatz JETZT Eure Unterstützung, um eine Zukunft zu haben!
Zwischenbilanz für die laufende Ratsperiode ab 2020
Statt nach drei Jahren endlich mit der konkreten Planung der Sanierung für das Frankenbad zu beginnen, will die Verwaltung nun plötzlich erst noch die Sanierungsfähigkeit prüfen lassen. Das dazu jüngst beauftragte Gutachten soll klären, was in einem späteren Gutachten bearbeitet werden soll. So hangelt sich die Verwaltung von Gutachten zu Gutachten über die nächste Kommunalwahl 2025 hinweg, ohne dass etwas Konkretes passiert.
Jedes zusätzliche Jahr der Untätigkeit führt jedoch dazu, dass das schon sehr marode Frankenbad weiter verfällt und die Sanierungskosten weiter steigen. Schon heute ist erkennbar, dass die im Haushalt für die Umsetzung des Bäderkonzepts enthaltenen Gelder nicht für alle Bäder reichen werden. Angesichts der desolaten Haushaltslage droht dem Schlusslicht Frankenbad das Aus. Spätestens nach der Erweiterung des Sportpark Nord um ein teures Wettkampfbecken, statt des beschlossenen und günstigeren Lehrschwimmbeckens, fürchten wir Frankenbadfreunde.
Über ein Jahr hatten die Frankenbadfreunde gewartet, dass die Koalition aus Grüne, SPD, Linke und Volt die Arbeitsergebnisse der im Februar 2022 selbst beauftragen Prüfungen für eine Beschleunigung der Frankenbadsanierung von der OB einfordern. Da nichts passierte hat stattdessen der Verein im April 2023 zwei Bürgeranträge beim Rat und der Bezirksvertretung (BV) Bonn eingereicht. Bereits am 23. Mai hat die BV dem Bürgerantrag zugestimmt, während der Ratsausschuss für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürgern trotz positiven Votums der BV die Entscheidung immer weiter vertagt. Zuletzt wieder am 08.11.2023 mit den Stimmen der Sanierungsgegner (CDU, FDP) sowie Grünen, SPD und Volt gegen die Linksfraktion.
Dieses Abstimmungsverhalten wirft die Frage auf, ob alle Koalitionspartner noch hinter der Koalitionsvereinbarung zur Frankenbadsanierung stehen.
Forderungen der Frankenbadfreunde
1. Die Oberbürgermeisterin soll die Sanierung des Frankenbades zur „Chefsache“ machen und dem in ihren direkten Geschäftsbereich fallenden SGB eine Arbeitsanweisung erteilen, dass spätestens 2025 mit der Frankenbadsanierung begonnen wird.
2. Die Verwaltung legt zeitnah die vollständigen Arbeitsergebnisse der Prüfaufträge des Ratsbeschlusses vom 10.02.2022 vor. Dazu gehört insbesondere darzustellen, welche zusätzlichen Ressourcen bzw. Optionen zur Beschleunigung der Frankenbadsanierung bestehen, bis hin zu einer vollständigen Übertragung von Planung und Sanierung in eine externe Projektverantwortlichkeit, sofern das SGB selbst einen Sanierungsbeginn 2025 nicht gewährleisten kann.
Es verwundert schon sehr, dass Teile der Koalition entgegen der Koalitionsvereinbarung und darauf aufbauender Ratsbeschlüsse das Hinauszögern der Frankenbadsanierung tatenlos hinnehmen und einen Bürgerantrag über ein halbes Jahr vertagen, mit dem von der Verwaltung eingefordert wird, was sie selbst beauftragt haben.
Das Thema Frankenbad steht wieder auf der Tagesordnung des Ausschusses für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am 06.12.2023 um 18.00 Uhr. Die Frankenbadfreunde sehen für das Frankenbad „schwarz“, wenn die Koalition ihren Worten nicht endlich Taten folgen lässt.
Wie kannst Du helfen, die Zukunft von Frankenbad und Frankenplatz für alle Bonnerinnen und Bonner zu sichern?
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Öffentlichkeit herstellen und deutlich machen, dass uns das Frankenbad wichtig ist!
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Mails an die Politiker und Parteien der Ratskoalition versenden und an ihre Wahlversprechen erinnern!
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Leserbriefe an den General Anzeiger o.ä. schreiben und die langjährige Untätigkeit und Vertröstung kritisieren!
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in sozialen Medien wie Facebook etc. möglichst viele für die bedrohte Zukunft von Frankenbad und Frankenplatz sensibilisieren!
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bei Veranstaltungen und Bürgersprechstunden der Parteien auf das Thema hinweisen, auch mit Blick auf die kommenden Wahlen 2025!
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eine Chronologie der politischen Beschlüsse von Rat und Bezirksvertretung Bonn auf unserer Homepage zusammengestellt. Sie erreichen diese direkt über den folgenden QR-Code oder unter der Adresse www.frankenbadfreunde.de/chronologie