Da nach vielen Jahren des Stillstands die Sanierung des Frankenbades immer noch nicht in Angriff genommen wurde und auch der eigentlichen beschlossene Beginn der Sanierung im Jahr 2024 aus verschiedenen Gründen fraglich ist, haben die Frankenbadfreunde einen weiteren Bürgerantrag eingereicht, um eine konkrete und verbindliche Zeitplanung zum Sanierungsbeginn bei der Verwaltung der Stadt Bonn einzufordern.
Bürgerantrag gemäß § 24 GO NRW
Um einen Sanierungsstart für das marode Baudenkmal Frankenbad 2024 sicherzustellen, möchten die Freundinnen und Freunde des Frankenbades e. V. die Verwaltung wie folgt beauftragen:
1. Die Verwaltung legt bis zur nächsten Sitzung der zuständigen Gremien eine belastbare Zeitschiene mit Optimierung des Planungsprozesses vor. Dabei wird auch dargelegt, wie die verschiedenen zukünftigen Nutzergruppen des Frankenbades beteiligt werden.
2. In Konkretisierung des Ratsbeschlusses vom 28.06.2021 (Drucksachennummer 210798) wird in die Vertragliche Vereinbarung mit den SSF
Bonn e.V. als Zeitpunkt für den Eigentumsübergang des Interimsbads an die Stadt ein Termin im ersten Halbjahr 2024 festgelegt.
Begründung:
Der Rat der Stadt Bonn hat am 28.06.2021 im Zusammenhang mit der Beratung zum Interimsbad die Maßgabe beschlossen, „dass sich aus der Sanierung des Sportpark Nords und dem möglichen Betrieb des
Interimsbads keine zeitlichen Verzögerungen für die beschlossene Sanierung des Frankenbads ergeben. Die Stadt stellt im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung mit den SSF zusätzliche
Belegungsrechte für Schul- und Vereinssport und die Öffentlichkeit im Interimsbad für den Fall sicher, dass sich die Sanierungsmaßnahmen im Sportpark Nord über den geplanten Baubeginn der
Sanierung des Frankenbads hinauszögern.“
In der Mitgliederversammlung der SSF Bonn e. V. ist hingegen – nur wenige Tage nach der genannten Beschlussfassung – der Eindruck entstanden, dass
- weder die Verwaltung noch der Vorstand der SSF Bonn e. V. die Maßgabe des Rates ernst nehmen würden;
- die Verwaltung den Sanierungsbeginn 2024 in Frage stellen würde;
- in nichtöffentlichen Verhandlungen mit den SSF versucht würde, die Prioritäten bei der Sanierung der Hallenbäder zugunsten des organisierten Sports und zulasten des Breitensports zu verschieben.
Die Frankenbadfreunde können weder dem Bürgergutachten zur Bonner Bäderlandschaft noch dem beschlossenen Bäderkonzept entnehmen, dass das Hallenbad im Sportpark Nord vor dem Baudenkmal Frankenbad saniert und um ein Wettkampfbecken erweitert werden soll. Der Verein ist besorgt, dass die dringend gebotene Sanierung des Baudenkmals Frankenbad von der Verwaltung über Jahre verzögert wird, bis eine Sanierung wirtschaftlich nicht mehr zu vertreten ist.
Aus diesem Grund hat sich der Verein mit einem Offenen Brief vom 04.08.2021 an die Oberbürgermeisterin gewandt. Eine Stellungnahme der Oberbürgermeisterin zu den im Schreiben genannten Sachverhalten ist bis heute nicht vorgelegt worden. Die angekündigten „Strategien und Zeitpläne zur Umsetzung der Maßnahmen aus dem Bäderkonzept“ wurden ebenfalls noch nicht vorgelegt.
Zudem haben die Ausführungen der Verwaltung im Artikel des General Anzeigers vom 05.08.2021 für erhebliche Irritationen gesorgt, wonach es nicht richtig sei, dass die Verwaltung die Planung für
das Frankenbad eingestellt habe. Sie habe mit der Planung noch gar nicht begonnen!
Es verfestigt sich somit zunehmend der Eindruck, dass durch das Vorgehen der Verwaltung ein Sanierungsbeginn 2024 nicht erreicht werden kann.
Außerdem: Laut Verwaltung soll das von den SSF errichtete Interimsbad zu einem späteren Zeitpunkt in das Eigentum der Stadt übergehen. Die für den Bau des Interimsbads erforderlichen Gelder in Höhe von 10 Mio. Euro sind im städtischen Haushalt nach Informationen des Vereins eingestellt. Aus Sicht der Frankenbadfreunde ist es erforderlich und finanziell umsetzbar, dass das Interimsbad im ersten Halbjahr 2024 in das Eigentum der Stadt übergeht. Nur über die volle Verfügung der Stadt über das Interimsbad kann die Stadt garantieren, dass für die Sanierung des Frankenbads ab 2024 ausreichende Ersatzflächen zur Verfügung stehen.
Link zum Offenen Brief vom 04.08.2021: www.frankenbadfreunde.de/2021/08/04/offener-brief-an-ob-katja-dörner
Der Vorstand von Freundinnen und Freunde des Frankenbades e. V.
Jürgen Baumann, Hildegard Kinzel, Jens Kneese, Jost Vantroyen
Hier könnt ihr den Bürgerantrag als PDF herunterladen:
