Bürgerantrag gemäß § 24 GO NRW
Die Freundinnen und Freunde des Frankenbades e. V. beantragen:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Bürgerinformationsveranstaltung durchzuführen. Im Rahmen der Veranstaltung informiert die Verwaltung über das von ihr ermittelte Konfliktpotential und die
von ihr beabsichtigten Veränderungen auf dem Frankenbadplatz und stellt diese zur Diskussion.
Zu dieser Informationsveranstaltung wird in einer Weise eingeladen, dass alle Nutzergruppen erreicht werden. Zugeladen werden Verbände und Initiativen, die sich um die Interessen weniger
artikulationsstarker Nutzergruppen kümmern.
2. Die Verwaltung richtet einen Runden Tisch für den Frankenbadplatz ein, dem Vertreter aller Nutzergruppen des Frankenplatzes sowie der verwaltungsinternen Arbeitsgruppe angehören. Die
Oberbürgermeisterin wird gebeten, die Arbeitsgruppe um VertreterInnen der Stabstelle für Integration und des Amtes für Soziales und Wohnen zu erweitern.
3. Die Ergebnisse des Runden Tisches werden vor einer Umsetzung in einer Bürgerinformationsveranstaltung vorgestellt und diskutiert.
Begründung:
Durch die Berichterstattung in den Medien hat sich der Eindruck verfestigt, dass einzelne AnwohnerInnen aus ihrer Sicht unwillkommene Nutzergruppen mit Hilfe von Teilen der Verwaltung vom Platz vertreiben möchten.
Der Frankenbadplatz ist ein Platz für alle. Dementsprechend sollten alle Nutzergruppen bei der Planung von Veränderungen am Platz einbezogen werden. Es bedarf eines demokratischen, transparenten und ergebnisoffenen Prozesses.
Hier könnt ihr den Bürgerantrag als PDF herunterladen:
