Pressemitteilung zum Bürgerantrag "Frankenbadplatz ist und bleibt ein Platz für alle" vom 13.08.2021
Frankenbadfreunde fordern Aufklärung sowie einen transparenten, ergebnisoffenen Dialog unter Mitwirkung aller Nutzergruppen.
Die Frankenbadfreunde begrüßen, dass die Verwaltung sehr schnell auf die Berichterstattung zu den Fahrradständern und Schrotträdern auf den Lüftungsschächten des Frankenbads reagiert und diese entfernt hat. Dennoch bleibt ein großes Unbehagen.
Wie das städtische Presseamt bestätigte, haben städtische Mitarbeiter einer Anwohnerin geholfen, von ihr angeschaffte Fahrradständer über den Lüftungsschächten zu montieren. Allem Anschein nach,
um zu verhindern, dass sich Obdachlose in kalter Jahreszeit dort aufwärmen können. Vor einiger Zeit wurden zusätzlich ca. 20 Schrotträder aus unerklärlichem Grund fast zeitgleich an den
Fahrradständern angebracht. Dem Eindruck nach erfolgte die Unterstützung der Anwohnerin durch städtische Mitarbeiter abseits vorgegebener demokratischer Pfade. Denn: Die Entscheidung über das
Aufstellen von Fahrradständern fällt in den Zuständigkeitsbereich der Bezirksvertretung Bonn, die jedoch nach unserer Information mit dem Thema nicht befasst worden war. Der Verein sieht die von
Teilen der Mehrheitskoalition geforderte lückenlose Aufklärung des Vorgangs äußerst positiv. Derartige Vorgänge dürfen sich in einer demokratischen solidarischen Stadtgesellschaft nicht
wiederholen.
Die Berichterstattung in den Medien führte zu erheblichen Irritationen in der Nordstadt. Bereits in Vergangenheit gab es Bestrebungen Einzelner bzw. kleiner Gruppen, durch Maßnahmen wie
Ausdehnung des Alkoholverbots, Abbau vorhandener Bänke, Erweiterung des
Spielplatzes bis über die Springbrunnenanlage hinaus, einzelne aus ihrer Sicht nicht genehme Nutzergruppen vom Platz zu verdrängen. Noch vor ca. 1,5 Jahren hatten Verwaltung und Polizei bei einem
Termin mit besorgten AnwohnerInnen erklärt, dass es keine besonderen
Auffälligkeiten auf dem Frankenbadplatz gäbe, die derartige Maßnahmen rechtfertigen würden.
Insofern ist es für die Frankenbadfreunde überraschend, dass die Verwaltung nunmehr wegen eines erheblichen Konfliktpotenzials
dringenden Handlungsbedarf sieht und deshalb eine internen Arbeitsgruppe eingerichtet hat.
Der Frankenbadplatz ist ein öffentlicher Platz für alle und soll es in Zukunft auch bleiben. Deshalb fordern die Frankenbadfreunde mit einem
Bürgerantrag Aufklärung zu dem Vorfall und den seitens der Verwaltung ermittelten erheblichen Konfliktpotenzialen sowie einen transparenten, demokratischen und ergebnisoffenen Dialogprozess zur
Weiterentwicklung des Platzes, an dem alle Nutzergruppen mitwirken
können. Die Frankenbadfreunde stehen Veränderungen grundsätzlich offen gegenüber und sind gerne bereit, diese mitzugestalten, wenn sie
das Miteinander fördern und nicht zu Verdrängungen einzelner Gruppen dienen.
Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, einen Runden Tisch einzurichten, und auch VertreterInnen von Sozialverbänden, Vereinen und Initiativen zur Teilnahme einzuladen, die sich um die Interessen weniger artikulationsstarker Nutzergruppen kümmern.
Hier könnt ihr die Pressemitteilung herunterladen:
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