Wie steht der Verein zur Initiative Kurfürstenbad-bleibt?

Der Verein arbeitet mit allen zusammen, deren Aktivitäten dem Vereinszweck dienlich sind, das Baudenkmal Frankenbad und Frankenplatz dauerhaft zu erhalten und zu sanieren. Die Godesberger Initiative erfüllt dieses Kriterium nicht. Sie engagiert sich unserer Meinung nach ausschließlich zu Gunsten von Bad Godesberg.

Die Frankenbadfreunde empfehlen deshalb im Sinne des Frankenbades und
der anderen Stadtteilbäder mit NEIN beim Bürgerentscheid zu stimmen.

Die von „Kurfürstenbad-bleibt“ selbst formulierte Abstimmungsfrage im Bürger-begehren lautet: „Soll das Kurfürstenbad erhalten, wieder nutzbar gemacht und saniert werden?“ Das ist alles!

Dennoch gibt die Initiative in ihrer Kommunikationskampagne vor, sich auch für den Erhalt der anderen Stadtteilbäder (Beueler Bütt, Hardtbergbad, Frankenbad) zu engagieren. Damit sammeln die Godesberger die für ihren eigenen Erfolg notwendigen Stimmen in anderen Stadtbezirken. Im Bürgerentscheid benötigen sie das ca. 2,5-Fache der Stimmen des Bürgerbegehrens also ca. 25 000 Ja-Stimmen (Quorum Bürgerbegehren ca. 10 000 Unterschriften).

http://www.kurfuerstenbad-bleibt.de/sites/default/files/Unterschriftenliste-BB-Kurfuerstenbad.pdf

Das Engagement von „Kurfürstenbad-bleibt“ beschränkt sich nur darauf, den Ratsbeschluss zu kippen, der besagt, das Kurfürstenbad nicht wieder in Betrieb zu nehmen und das Grundstück zu vermarkten wie der Begründung des Bürger-begehrens zu entnehmen ist.

http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/16/1612544.pdf

Die Initiative hat im Bürgerbegehren darauf verzichtet, den Grundsatzbeschluss des Rates zum Bäderkonzept mit dem Bau eines neuen Schwimmbades in Dottendorf als Ersatz für das Kurfürstenbad und Frankenbad anzugreifen.

http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/16/1612541.pdf

Deshalb lautet die Abstimmungsfrage beim Bürgerentscheid nicht:

„ Sollen alle Stadtteilbäder (Kurfürstenbad, Frankenbad, Beueler Bütt, Hardtbergbad) STATT eines Neubaus in Dottendorf saniert werden?“, sondern nur:

„Soll das Kurfürstenbad erhalten, wieder nutzbar gemacht und saniert werden?“.

Zudem vertreten die Godesberger in den Diskussionen mit dem Sport die Position, das Kurfürstenbad soll zusätzlich zum neuen Schwimmbad in Dottendorf saniert werden. Auf der Facebook-Seite von Nein-im-Bürgerentscheid-Kurfürstenbad schrieb Axel Bergfeld am 21.02.2017 um 4:54 Uhr: „Wir haben immer für ein „Sowohl-Als-Auch“ statt eines „Entweder-Oder“ plädiert.“ Auch dies macht unserer Ansicht nach eine gleichzeitige Sanierung zum Erhalt des Schwimmbetriebs im Frankenbad nicht wahrscheinlicher.

Der von der Initiative verbreitete behauptete Automatismus, ein Ja zum Kurfürsten-bad bedeute gleichzeitig auch ein Ja zur Sanierung aller Stadtteilbäder, ist deshalb falsch und irreführend. Einen entsprechenden Ratsbeschluss gibt es nicht.

Für den Fall, dass der Bürgerentscheid zugunsten des Kurfürstenbades ausgehen sollte, hat der Rat die Verwaltung bereits beauftragt (Punkt 7 des Beschlusses):

  • ein neues Bäderkonzept unter Berücksichtigung der erzwungenen Sanierung des Kurfürstenbades vorzulegen und
  • insbesondere einen Vorschlag zu unterbreiten, ob der bereits laufende Prozess zur Errichtung eines neuen Familien- , Schul- und Sportschwimm-bades auf dem Grundstück in Dottendorf, nördlich des Heizkraftwerks Süd, weiter verfolgt werden soll.

http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/17/1710208.pdf

Das im Haushalt der Stadt für die Umsetzung des Bäderkonzepts eingeplante Budget von ca. 26 Mio. reicht nicht aus, um alle Stadtteilbäder zu sanieren. Für die Sanierung von Kurfürstenbad und Frankenbad werden zusätzlich zu den ca. 26 Mio. noch weitere ca 37 Mio. Euro benötigt (Quelle: SPD-Antrag Haushaltsberatungen 2016 für den Doppelhaushalt 2017/2018). Diesem Antrag hat keine andere Ratsfraktion wegen der desolaten Haushaltslage zugestimmt. Die Mittel für die ggf. durch den Bürgerentscheid erzwungene Wiederinbetriebnahme und Sanierung des Kurfürstenbades fehlen dann für die im Bäderkonzept beschlossene Sanierung von Hardtbergbad, Beueler Bütt und Freibädern.

Im schlimmsten Fall wird also in Folge des Bürgerentscheids:

  • gezwungenermaßen das Kurfürstenbad notdürftig saniert und wieder in Betrieb genommen,
  • die Sanierung des Hardtbergbades und der Beueler Bütt verschoben und nicht in dem erforderlichen Umfang durchgeführt,
  • ein neues Schwimmbad nicht gebaut,
  • die dringend erforderliche denkmalgerechte Instandsetzung des maroden Frankenbades, die ebenfalls inklusive einer Folgenutzung für die Allgemeinheit mit Bürgerbeteiligungsverfahren Bestandteil des Grundsatzbeschlusses zum Bäderkonzept ist, weiter auf die lange Bank geschoben, so dass mit einer kulturellen Folgenutzung ab 2020 auch nicht zu rechnen ist.
  • Wir befürchten, dass es bei einer weiteren Verzögerung der denkmal-gerechten Sanierung im schlimmsten Fall soweit kommt, dass das Franken-bad irgendwann trotz des Denkmalschutzes so marode ist, dass es doch abgerissen und das Gelände anderweitig neu bebaut werden könnte.

Wir gönnen den Godesbergern ihr Kurfürstenbad, aber nicht so, auf Kosten aller anderen Bäder.

Aus den oben genannten Gründen kooperieren die Frankenbadfreunde nicht mit der Initiative „Kurfürstenbad bleibt“.

Wie stehen die Frankenbadfreunde zu den Sportvereinen, die sich für das neue Schwimmbad engagieren?

Die Freundinnen und Freunde des Frankenbades e.V. (i.Gr.) kooperieren mit allen Vereinen, Initiativen und Einzelbürgern, deren Aktivitäten dem Vereinszweck als Denkmalschutzverein für das Bauensemble Frankenbad und Frankenplatz förderlich sind unabhängig von deren jeweiligen Beweggründen.

Aufgrund des Vereinszwecks engagieren sich die Frankenbadfreunde als Verein nicht für das neue Schwimmbad in Dottendorf. Mit dem Sport eint uns das NEIN im Bürgerentscheid Kurfürstenbad. Insofern arbeiten wir diesbezüglich zusammen.