Fragen und Antworten

Warum ist Euch der Erhalt des Frankenplatzes denn wichtiger als die Schwimmnutzung?

Wie gesagt, wir haben nichts gegen die Schwimmnutzung (siehe oben), aber wir möchten und müssen frühzeitig aktiv werden, um bei Wegfall der Schwimmnutzung einem drohenden Verkauf des gesamten Grundstücks an einen Privatinvestor (ob nun für einen Baumarkt o.ä. oder eine Wohnverdichtung) vorzubeugen. Befürworter und die üblichen Argumente für einen Verkauf (leere Kassen, Wohnungsnot, Arbeitsplätze etc.) wird es dann viele geben. Erst mit Wegfall der Schwimmnutzung ab 2020 aktiv zu werden, wäre viel zu spät, alleine schon deshalb, weil in Bonn immer Doppelhaushalte für zwei Jahre beschlossen werden, d.h. Ende 2018 wird auch über die Gelder für 2020 entschieden. Wenn bis dahin keine auch für die Politik verbindlichen Fakten geschaffen wurden, gibt es kein Geld und damit keine kulturelle Folgenutzung für die Allgemeinheit. Auch ein spontanes Bürgerbegehren 2020 o.ä. wird daran dann nichts mehr ändern können.

Der Frankenplatz als einziger Platz der Bonner Altstadt ist von herausragender Bedeutung für den sozialen Frieden und den nachbarschaftlichen Zusammenhalt im Viertel. Hier treffen sich alle sozialen Schichten, Kinder und Alte, Reichere und Ärmere, Deutsche und ausländische Mitbürger usw. Und in Zeiten, in denen sich viele Menschen zunehmend nur noch in ihrem jeweiligen Milieu, ihrer Altersklasse, ihrer politischen Gesinnung usw. bewegen – real wie virtuell – und dadurch eine ständig wiederkehrende tumbe Bestätigung der eigenen Meinung droht, statt einer ernsthaften Auseinandersetzung mit anderen Standpunkten und Ansichten, ist es umso wichtiger, Orte zu schaffen und zu erhalten, die noch einen Dialog und Austausch ermöglichen. Solche Orte müssen wachsen und gepflegt werden, und können nicht von oben „verordnet“ bzw. geplant werden. Schon gar nicht auf einer rein kommerziellen Basis. Darum ist alles daran zu setzen, dass uns allen Gebäude und Platz erhalten bleiben, auch über 2020 hinaus, und wir freuen uns über jede und jeden, der uns bei diesem Ziel unterstützt!

Verkürzte Parolen, Stimmungsmache, Populismus, „Eliten-Bashing“ usw. werden dem wichtigen Thema einfach nicht gerecht, auch wenn es heutzutage offenbar legitim scheint, nur noch auf Gefühlsebene Politik zu machen. Wir hoffen, dass sich genügend Menschen finden, die diese Stimmungsmache durchschauen und über den Tellerrand des reinen Bauchgefühls hinaus aktiv und sachorientiert mitgestalten. Konstruktiv statt destruktiv!

Wie beurteilen die Frankenbadfreunde die politische Entwicklung der letzten Jahre bzgl. Bäderdiskussion? Wieso entsteht der Eindruck, Sie seien gegen die Aktionen / Aussagen von SPD und Die Linke?

Wir sind politisch neutral und überparteilich und haben überhaupt nichts gegen SPD und Die Linke. Wir verfolgen nur sehr genau, was einerseits gefordert und versprochen wird, und was andererseits im Rat für politische Fakten geschaffen werden, auch mit den Stimmen oder Enthaltungen, dem Tun und Lassen, von SPD und Die Linke als Oppositionsparteien.

So wurde zum Beispiel die Umsetzung des Ratsbeschlusses von 2013(!), das Frankenbad als erstes Hallenbad zu sanieren (Schwimmnutzung!), all die Jahre nie vom eigenen SPD-Oberbürgermeister Jürgen Nimpsch eingefordert, obwohl dieser zum 50. Geburtstag des Frankenbads in seiner Ansprache noch die Einweihung des sanierten Frankenbades in wenigen Jahren versprochen hatte. (Das war am 22.06.2013, einem Samstag, sonst könnte man von einer typischen Sonntagsrede sprechen. ;o))

Stattdessen haben unsere Vereinsmitglieder über die Initiative Kunst und Kultur im Macke-Viertel gemeinsam mit der Werkstatt Baukultur die denkmalgerechte Sanierung des Frankenbades als Schwimmbad(!) mit ergänzender kultureller Nutzung der Nebenflächen per Bürgerantrag anstoßen müssen. Dieser Bürgerantrag aus dem Jahre 2014(!) wurde in einer großen Koalition aller Ratsfraktionen (mit Ausnahme von Die Linke!), also auch derjenigen, die heute vorgeben, sich für den Erhalt des Frankenbades als Schwimmbad zu engagieren, über 2 Jahre trotz einer einstimmigen Empfehlung der Bezirksvertretung Bonn bis zum Grundsatzbeschluss zum Bäderkonzept am 22.09.2016 vertagt; siehe:

http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/14/1412367ED2.pdf

http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/14/1412367.pdf

https://www2.bonn.de/bo_ris/daten/O/Pdf/14/1412367EB6.pdf

Und obwohl es den Ratsbeschluss aus 2013 gab, das Frankenbad als erstes Hallenbad zu sanieren, hat die SPD stattdessen noch im April 2016(!) beantragt, das Hardtbergbad als erstes zu sanieren; siehe:

http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/15/1513244AA6.pdf

http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/15/1513244EB7.pdf

Es stellt sich auch die Frage, warum die SPD als erste Ratsfraktion einen Antrag auf Bürgerbeteiligung entsprechend den Leitlinien für Bürgerbeteiligung FÜR das neue Zentralbad gestellt hatte, obwohl sie angeblich nach Aussagen der Landtagskandidaten in der Altstadt und in Godesberg für den Erhalt der Stadtteilbäder und gegen das Zentralbad eintritt; siehe:

http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/16/1613528.pdf

In den Haushaltsberatungen des Doppelhaushalts hatte die SPD zusätzlich zu den eingeplanten 26 Mio. Euro insgesamt 37 Mio. für die Sanierung von Kurfürstenbad (13 Mio) und Frankenbad (20 Mio) plus 4 Mio Planungskosten beantragt. In den Beratungen hat die SPD stets betont, sie sei für das neue Schwimmbad und die Erhaltung aller Stadtteilbäder. Dies brachte ihr den Vorwurf, die SPD würde angesichts der desolaten Haushaltslage der Stadt eine postfaktische Haltung einnehmen.

Mit dem Antrag hat die SPD außerdem zum Ausdruck gebracht, dass für sie die Erhaltung des Baudenkmals Frankenbad keine Priorität genießt. Die SPD kann sich auch einen Abriss des Frankenbades zugunsten eines Neubaus vorstellen. Selbst die anderen Oppositionsparteien haben diesem SPD-Antrag nicht zugestimmt und sich enthalten, inkl. Die Linke; siehe:

http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/16/1612396AA7.pdf

Zum behaupteten Automatismus ein Ja im Bürgerentscheid Kurfürstenbad bedeute ein Ja zur Erhaltung des Frankenbades als Schwimmbad:

Für den Fall, dass der Bürgerentscheid zugunsten des Kurfürstenbades ausgehen sollte, haben die Sozialliberalen den Bau eines neuen Zentralbades im Bonner Norden (Tannenbusch) beantragt.

Vielleicht finden sie in Zukunft mehr Unterstützer für ihre soziale Idee, ein neues Hallenbad dort zu bauen, wo der Bedarf besonders groß ist; siehe:

http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/16/1613533.pdf

Es ist also wie immer leider alles nicht so einfach und es braucht viel Zeit und Mühe, der kommunalpolitischen “Seifenoper“ zu folgen, aber trotzdem wollen wir uns als Frankenbadfreunde sachlich an diesem politischen Prozess beteiligen bzw. ihn begleiten und kritisch hinterfragen, alles im Sinne und mit dem Ziel, Frankenbad und Frankenplatz für die Allgemeinheit zu erhalten.

Wieso kämpfen Sie dann nicht aktiv für die Schwimmnutzung, wodurch doch auch Ihre Ziele erreicht würden?

Viele unserer Vereinsmitglieder haben sich über Jahre für den Erhalt des Frankenbades als Schwimmbad engagiert und hätten sich über eine zusätzliche Unterstützung gefreut. Diese kam aber weder von der Politik, noch von den Schulen, den Elternpflegschaften oder sonst wem. Inzwischen wurden mit dem Bäderkonzept Rahmenbedingungen geschaffen, die einen weiteren Einsatz rein für die Schwimmnutzung unserer Einschätzung nach sinnlos machen. Zum Beispiel ist der Haushalt 2017 / 2018 beschlossen und es stehen nur begrenzte Mittel für die Sanierung der Schwimmbäder zur Verfügung. Eine wundersame Geldvermehrung wird es nicht geben, auch nicht durch einen erfolgreichen Bürgerentscheid, sondern nur eine Umverteilung. Übrigens: Der Haushalt wurde Ende 2016(!) beschlossen. Dem SPD-Antrag, zusätzlich 37 Mio für die Sanierung von Frankenbad und Kurfürstenbad bereitzustellen, hat keine Ratsfraktion zugestimmt, auch nicht diejenigen, die sich für den Erhalt aller Stadtteilbäder aussprechen. Es ist verwunderlich, dass die Oppositionsparteien nun ganz überrascht tun, dass sich mit den beschlossenen Haushaltsmitteln nicht alle Wünsche – Zentralbad und Stadtteilbäder – realisieren lassen und je nach Stimmung für das eine oder das andere sind. Das halten wir für unseriösen Opportunismus und das wird weder der einen, noch der anderen Seite gerecht.

Wie grenzen Sie sich von der Initiative „Frankenbad bleibt Schwimmbad“ ab?

Die Initiative „Frankenbad bleibt Schwimmbad“ hat als primäres Ziel die Erhaltung der Schwimmnutzung im Frankenbad, der Verein Frankenbadfreunde ist vornehmlich an der Erhaltung von Gebäude und Vorplatz für die Öffentlichkeit und die weitere Nutzung durch die Allgemeinheit interessiert, einhergehend mit einer denkmalgerechten Sanierung. Ob dabei das Frankenbad weiter als Schwimmbad fungiert, oder eine anderweitige kulturelle Nachnutzung erfährt, ist für uns zweitrangig. Wir möchten nur verhindern, dass Gebäude und Platz nach Umsetzung des Bäderkonzepts, d.h. Eröffnung des neuen Schwimmbads ab 2020, verkauft und einer rein privatwirtschaftlichen Verwertung zugeführt werden.

Zu denken gibt uns, dass sich die Initiative „Frankenbad bleibt Schwimmbad“ erst 4 Jahre nach dem Ratsbeschluss von 2013, das Frankenbad als erstes Hallenbad zu sanieren, und erst 4 Monate nach dem Grundsatzbeschluss zum Bäderkonzept gegründet hat. Hier können wir uns nicht des Eindrucks einer parteipolitischen Einflussnahme und einer Instrumentalisierung des Themas Frankenbad erwehren, um im Wahljahr 2017 auf Stimmenfang zu gehen, nach dem Motto „Wir versprechen einfach allen alles: Den Gegnern des neuen Zentralbades ihre Stadtteilbäder, im Rat stimmen wir aber für das Zentralbad, um uns auch in diese Richtung alle Optionen offen zu halten.“

Die Frankenbadfreunde sind politisch neutral und überparteilich und möchten sich nicht politisch intrumentalisieren lassen. Das etablierte Parteien auf der Welle „Denen da oben zeigen wir es jetzt mal und sind gegen alles!“ mitschwimmen und diese Stimmung für ihre eigenen Zwecke ausnutzen, halten wir für unseriös und hoffen, dass viele diese Instrumentalisierung ihres Engagements durchschauen.