Dachsanierung Frankenbad kann in 2019 starten

Wir freuen uns sehr, dass der Rat in der letzten Ratssitzung mit den Stimmen von SPD, Grüne, Linke, BBB und Sozialliberalen die Bereitstellung der Gelder für die Dachsanierung des Frankenbades beschlossen hat! Damit hat unser stetiger, über 1,5 Jahre andauernder Einsatz nun endlich zum Erfolg geführt.

Im Bürgerausschuss haben Verwaltung und Politik bei der Beratung unseres Bürgerantrags zugesichert, dass dieser Ratsbeschluss zügig umgesetzt wird. Damit ist der erste Schritt zum Erhalt des Baudenkmals Frankenbad und Frankenplatz, dem zentralen Begegnungsort für die ganze Nordstadt, getan.

Die Frankenbadfreunde danken auch CDU und FPD für ihren gemeinsamen Antrag, mit dem sie zum Ausdruck gebracht haben, dass sie zu ihrer Zusage stehen, das Baudenkmal Frankenbad – unabhängig von der Nutzungsfrage – in der Bausubstanz denkmalgerecht zu erhalten.

Ebenso danken wir allen Unterstützern unserer Unterschriftenaktion! Wir freuen uns darüber, dass weit mehr als 1.000 Unterschriften zusammen gekommen sind. Diese werden wir an Frau Bezirksbürgermeisterin Brigitta Poppe-Reiners übergeben.

Einen guten Überblick über die Vorgänge in der Ratssitzung gibt der kurze Bericht im Bonner General-Anzeiger:

http://www.general-anzeiger-bonn.de/bonn/stadt-bonn/Stadtrat-beschließt-Erneuerung-des-Frankenbades-article3958384.html

Dachsanierung Frankenbad – Frankenbadfreunde beanstanden Intransparenz und fehlendes Demokratieverständnis

Nach Kenntnis der Frankenbadfreunde hat der Rat in seiner Sitzung am 27.09.2018 erstmalig einen Bürgerantrag abgelehnt, ohne zuvor den Antragstellern ein Rederecht im Bürgerausschuss eingeräumt zu haben. Diese Abweichung von den geltenden Regelungen zur Behandlung von Bürgeranträgen zeugt von fehlender Bürgerfreundlichkeit. Der Verein fragt sich, welchen Sinn eine nachträgliche Beratung im Bürgerausschuss am 10.10.2018 noch haben soll.

Mit großer Sorge nehmen die Frankenbadfreunde zur Kenntnis, dass der Rat mit Stimmen von CDU und FPD die Bereitstellung von Geldern für die Sanierung des maroden Frankenbaddaches und den Planungsauftrag an die Verwaltung abgelehnt hatte.

Die Frankenbadfreunde wollen keine „teueren politischen Zeichen“, sondern die Umsetzung dessen, was die Verwaltung in Vergangenheit (vor Beschlussfassung des neuen Bäderkonzepts) für erforderlich gehalten hatte. Das „Zeichen“ hatte die Verwaltung bereits 2016 selbst gesetzt, die Notwendigkeit einer Dachsanierung erkannt und diese deshalb als wichtige Baumaßnahme in das Investitionsprogramm 2016 des Städtischen Gebäudemanagements (SGB) aufgenommen. Als Bürger einer Kommune im Haushaltssicherungskonzept dürfen wir davon ausgehen, dass das SGB sorgfältig die Erforderlichkeit des Mitteleinsatzes geprüft hatte. Warum sich der Zustand des Daches in den letzten zwei Jahren verbessert haben soll, hat die Verwaltung bis heute nicht erklären können.

Die Behauptung, die Einplanung der erforderlichen Gelder in den städtischen Haushalt und die Beauftragung der Verwaltung mit der Planung der Dachsanierung  würden einen Vermögensschaden darstellen, konnte nicht belegt werden.

Trotz wiederholter Aufforderungen aus der Kommunalpolitik ist die Verwaltung eine Antwort auf wesentliche Fragen zur Kostensteigerung von 400.000 Euro in 2016 über ca. 800.000 Euro in 2017 zu 1,2 Mio. Euro in 2018 und zur Wirtschaftlichkeitsbetrachtung schuldig geblieben:

  • Die Argumentation, dass die Kostensteigerung von 800.000 auf 1,2 Mio. Euro mit der Einbeziehung der Planungskosten (400.000 Euro) zu begründen sei, verwundert sehr.
  • Dies gilt auch für die in der Ratssitzung beispielhaft aufgezählten möglichen baulichen Änderungen, die nur mit der Unkenntnis oder fehlenden Akzeptanz des denkmalpflegerischen Bindungsplans zu erklären sind.
  • Es erschließt sich nicht, warum ggf. nachträgliche Dachaufbauten für das SGB eine technisch nicht bewältigbare Aufgabe darstellen sollen.
  • Ferner blieb offen, ob es angesichts der allgemeinen Baukostensteigerungen, tatsächlich wirtschaftlicher sei, die Dachsanierung über weitere Jahre zu verschieben und dabei das Baudenkmal weiter zu gefährden (siehe Erfahrungen Beethovenhalle).

Vor diesem Hintergrund hat es überrascht, mit welcher Vehemenz gegen die Bereitstellung von Geldern für eine zeitnahe Dachsanierung und die Beauftragung der Planung argumentiert wurde. Der Diskussionsverlauf in der Ratssitzung bekräftigt

die bestehenden Zweifel, ob der Oberbürgermeister, CDU und FDP weiterhin zu dem im Zusammenhang mit dem Neubau in Wasserland gefassten Beschluss stehen, „das Baudenkmal Frankenbad bleibt dauerhaft im städtischen Eigentum“. Hierzu haben die Frankenbadfreunde eine Klarstellung per Ratsbeschluss in der letzten Ratssitzung erwartet, die leider nicht erfolgt ist.

Die Pressemeldung als PDF zum Herunterladen>>

Über die Ratssitzung am 27.09. hat der General-Anzeiger unter folgender Überschrift berichtet: Streit im Stadtrat – Bonner CDU hat Koalitionspartner ausmanövriert [Link zu general-anzeiger-bonn.de]>>

Dachsanierung Frankenbad: Die erste Hürde ist genommen

Die Bezirksvertretung Bonn hat einstimmig unseren Bürgerantrag beschlossen, bei Enthaltung der CDU, die erforderlichen Gelder in Höhe von 1,2 Mio. Euro für die dringende Sanierung des maroden Daches des Frankenbades im nächsten Jahr bereitzustellen.

Unserer Bürgerantrag steht auf der Tagesordnung der nächsten Ratssitzung. Wir hoffen, dass der Stadrat der Empfehlung der Bezirksvertretung Bonn folgen wird, damit das Dach 2019 endlich saniert werden kann.

Die Ratssitzung findet statt am Donnerstag, den 27.09.2017 ab 18.00 Uhr im Ratssaal (Stadthaus).

Wir bedanken uns herzlich bei allen UnterstützerInnen unseres Bürgerantrags!

Wer uns noch bei der Unterschriftenaktion unterstützen möchte, kann das Formular hier herunterladen.

An folgenden Orten liegen die Unterschriftenlisten öffentlich aus:

  • Stehcafé Peters, Kölnstr. 251
  • Grün der Zeit, Dorotheenstraße 70
  • Nennillo, Im Krausfeld 8
  • Ellerhofapotheke, Vorgebirgsstraße 43
  • Bärenapotheke, Kaiser-Karl-Ring 50
  • Déjà Vu, Vorgebirgsstraße 50
  • FahrradManufaktur, Adolfstraße 49
  • Burgermanufaktur, Vorgebirgsstraße 60
  • Aksoy Kiosk, Vorgebirgsstraße 6
  • Café Kaffeeklatsch, Georgstraße 24A
  • Bäckerei Klein, Adolfstraße 53
  • Bäckerei Hardt, Am Frankenbad
  • Metzgerei Haupt, Adolfstraße 51
  • Black Veg, Adolfstraße 43
  • Café Frida, Bornheimer Straße 57
  • Blumenhaus Engels, Breite Straße 110
  • Der grüne Laden, Breite Straße 53
  • Physiotherapie Salutra, Ellerstraße 67
  • Weltladen Bonn, Maxstraße 36

“Entdecken, was uns verbindet” Frankenbadfreunde freuen sich über hohe Resonanz beim internationalen Denkmaltag

“Entdecken, was uns verbindet”, war das Motto des diesjährigen internationalen Denkmaltages.

Mehr als 40 Personen haben an der Führung der Frankenbadfreunde “Auf den Spuren August Mackes” zu den Baudenkmalen in unserem Viertel teilgenommen. In mehr als 100 Werken – viele davon sind Teil unseres kollektiven Gedächtnisses – hatte der Künstler Szenen aus dem Viertel abgebildet.

Eine der Stationen war das Baudenkmal Frankenplatz, der zu August Mackes Lebzeiten bereits existierte und noch Adlofplatz hieß. Eine Kohlezeichnung des Künstlers dokumentiert die Platzsituation im Jahre 1908.

Seit Beginn des letzten Jahrhunderts war der Platz stets ein öffentlicher Ort für Begegnung, auch wenn sich die Nutzung des Platzes im Zeitverlauf in Anpassung an die jeweiligen Bedarfe änderte.

Die Frankenbadfreunde setzen sich dafür ein, dass das Baudenkmal Frankenbad und Platz auch in Zukunft als öffentlicher Begegnungsort weiterhin erhalten bleiben.

Frankenbadfreunde setzen sich weiterhin für den Erhalt des Frankenbades und Frankenbadplatzes für die Öffentlichkeit ein

Die Frankenbadfreunde begrüßen den gesamtstädtischen Ansatz zur Erarbeitung eines neuen Bäderkonzepts mit intensiver Bürgerbeteiligung und hoffen auf Befriedung der Stadtgesellschaft und Rückkehr zu einem sachorientierten und fairen Dialog.

Der Verein wird den Planungs- und Bürgerbeteiligungsprozess zur Zukunft des Baudenkmals Frankenbad auch zukünftig kritisch-konstruktiv begleiten und sich weiterhin für eine breite Bürgerbeteiligung einsetzen, bei der auch diejenigen Bevölkerungsgruppen Gehör finden sollen, die durch die üblichen Beteiligungs-formate sonst nicht erreicht werden. Angesichts der immer stärker werdenden Individualisierung und Polarisierung in der Stadtgesellschaft gilt es ganz besonders, Orte wie den Frankenbadplatz zu erhalten und zu stärken, an denen ein friedliches Miteinander unterschiedlicher Gruppen beispielhaft vorgelebt wird. Dazu ist es notwendig, alle Nutzergruppen, und nicht nur die artikulationsstarken, intensiv zu beteiligen.

Für die Zukunft des Frankenbades und des Stadtviertels wäre es deswegen fatal, wenn das neue Bäderkonzept 2019 u.a. mit der Feststellung enden würde, dass eine Sanierung des Frankenbads als Schwimmbad nicht wirtschaftlich und der Betrieb einzustellen ist, ohne dass gleichzeitig ein mit der Bürgerschaft vorliegendes Nachnutzungskonzept samt Finanzierungsvorschlag vorliegen würde.

Der Vorschlag des Oberbürgermeisters, die beschlossene Bürgerwerkstatt zur möglichen Nachnutzung des Frankenbads bis zur Entscheidung über das neue Bäderkonzept Ende 2019 auszusetzen, bedeutet faktisch, die Verantwortung für die Zukunft des Baudenkmals in die Hände eines 2020 neu gewählten Stadtrats zu legen. Dies halten wir für falsch. Denn der Rat, der das neue Bäderkonzept beschließt, sollte auch die Verantwortung für die Erhaltung des Frankenbads als öffentlichem Begegnungsort tragen, falls die Schwimmnutzung eines Tages entfällt. In der öffentlichen Diskussion zu den beiden Bürgerentscheiden spielte das fehlende Nachnutzungskonzept und die damit verbundenen unbekannten zusätzlichen Kosten eine nicht unwesentliche Rolle.

Die Frankenbadfreunde bitten daher den Oberbürgermeister und den Rat zu bekräftigen und klarzustellen, dass

  • das Grundstück Frankenplatz/Frankenbad entsprechend dem Beschluss vom 22.09.2016 dauerhaft im städtischen Eigentum verbleibt und eine „städtebauliche Aufwertung“ durch Vermarktung ausgeschlossen bleibt;
  • der Ratsbeschluss vom 10.07.2018 zur Durchführung des beschlossenen Werkstattverfahrens zur Nachnutzung des Frankenbades (Drucksache-Nr. 1731166NV9) weiterhin Gültigkeit hat und direkt umgesetzt wird, sobald in die Erarbeitung des gesamtstädtischen Bäderkonzepts Alternativen zur Erhaltung des Frankenbades als Schwimmbad mit einbezogen werden, damit zeitgleich mit der Entscheidung über das neue Bäderkonzept auch über ein ggf. erforderliches Nachnutzungskonzept entschieden werden kann und so sichergestellt wird, dass zum Zeitpunkt einer nach wie vor möglichen Aufgabe der Schwimmnutzung das Nachnutzungskonzept direkt in die Realisierung gehen kann und so jahrelanger Leerstand mit all seinen negativen Folgen vermieden werden kann.

Da der Prozess zur Findung eines neuen gesamtstädtischen Bäderkonzepts noch einige Jahre in Anspruch nehmen könnte, sollte das Dach wegen möglicher Folgeschäden und Kostensteigerungen rasch saniert werden, unabhängig von einer zukunftsfähigen Nutzung als Schwimmbad oder einer anderen Nutzung. Wir bitten daher die BV Bonn und den Rat unseren Bürgerantrag zu unterstützen und die erforderlichen Haushaltsmittel für 2019 bereitzustellen. Zu diesem Antrag starten die Frankenbadfreunde eine Unterschriftenaktion.

Wer uns bei der Unterschriftenaktion unterstützen möchte, kann das Formular hier als PDF herunterladen: Unterschriftenliste Dachsanierung Frankenbad

An folgenden Orten liegen die Unterschriftenlisten öffentlich aus:

  • Grün der Zeit, Dorotheenstraße 70
  • Nennillo, Im Krausfeld 8
  • Ellerhofapotheke, Vorgebirgsstraße 43
  • Bärenapotheke, Kaiser-Karl-Ring 50
  • Déjà Vu, Vorgebirgsstraße 50
  • FahrradManufaktur, Adolfstraße 49
  • Burgermanufaktur, Vorgebirgsstraße 60
  • Aksoy Kiosk, Vorgebirgsstraße 6
  • Café Kaffeeklatsch, Georgstraße 24A
  • Bäckerei Klein, Adolfstraße 53
  • Bäckerei Hardt, Am Frankenbad
  • Metzgerei Haupt, Adolfstraße 51
  • Black Veg, Adolfstraße 43
  • Café Frida, Bornheimer Straße 57
  • Blumenhaus Engels, Breite Straße 110
  • Der grüne Laden, Breite Straße 53
  • Physiotherapie Salutra, Ellerstraße 67
  • Weltladen Bonn, Maxstraße 36

 

Neuer Bürgerantrag der Frankenbadfreunde: Bürger gestalten Zukunft des Frankenbades mit

Der zweite Bürgerentscheid Bonns ist Geschichte und die Mehrheit der Bürger hat sich gegen den Bau des neuen Schwimmbades in Dottendorf entschieden. In die Diskussion um ein gesamtstädtisches Bäderkonzept möchten wir, die Freundinnen und Freunde des Frankenbades e.V., uns nur insoweit einbringen, wie es die Zukunft des Baudenkmals Frankenbad betrifft. Jedoch sind wir der Meinung, dass man sich in Hinblick auf den maroden Zustand des Frankenbads keine langwierigen Diskussionen mehr leisten kann. Daher haben wir am 12.08.2018 einen neuen Bürgerantrag gestellt.

In unserem Bürgerantrag sehen wir einen Beitrag für die notwendige Versachlichung der Diskussion. Da die Abstimmungsfrage nicht hieß: “Soll das neue Schwimmbad in Wasserland nicht gebaut werden, und stattdessen das Frankenbad und alle anderen Bestandsbäder saniert werden?”, gibt es aus unserer Sicht keinen eindeutig erkennbaren Bürgerwillen und damit Auftrag an Rat und Verwaltung zur Ausgestaltung der Zukunft des Frankenbades.

Wir sind daher der Meinung, dass alle in der Öffentlichkeit diskutierten Vorschläge für die Zukunft des Frankenbads konkretisiert, im Hinblick auf ihre Vor- und Nachteile für die verschiedenen Nutzergruppen untersucht, und deren jeweilige Kosten ermittelt werden müssen. Diese Forderungen haben wir in unserem Bürgerantrag formuliert und begründet.

Hier unser Bürgerantrag als PDF zum Herunterladen>>

Bürger gestalten Zukunft des Frankenbades mit
Bürgerantrag gemäß § 24 GO NRW

Die Freundinnen und Freunde des Frankenbades e.V. beantragen Folgendes:

1. Zur Zukunft des Frankenbades wird eine qualifizierte Bürgerbeteiligung entsprechend den Leitlinien Bürgerbeteiligung als ein Baustein im Rahmen eines Planungs- und Bürgerbeteiligungsprozesses zum gesamtstädtischen neu zu erarbeitenden Bäderkonzept durchgeführt. Dabei werden in einem dialogorientierten, transparenten und ergebnisoffenen Bürgerwerkstattverfahren folgende, in der Öffentlichkeit zurzeit diskutierte Sanierungsvarianten, entwickelt, geprüft und bewertet:

1) Grundsanierung des Frankenbades als (Sport-)Schwimmbad einschließlich Nutzungsvorschlägen für untergenutzte Flächen (Räume für Begegnung, Kultur, Sport etc.),
2) Modernisierung des Frankenbades zu einem attraktiven Familienbad,
3) Nachnutzungskonzept für den Fall der Aufgabe der Schwimmnutzung,
einschließlich Prüfung Erhalt des Lehrschwimmbeckens.

Zu den drei Sanierungsvarianten werden in der Bürgerwerkstatt jeweils folgende Inhalte erarbeitet:

– Nutzungskonzept mit Beurteilung der Eignung für unterschiedliche Nutzer- gruppen (Inklusion, Schulschwimmen, Vereinssport, Familien, Senioren,
Gesundheitsförderung/Wellness, Erreichbarkeit, Begegnung etc.)
– Betriebskonzept (Öffnungszeiten mit Verteilung auf Nutzergruppen, Eintritts-
gelder, Personalbedarf etc.)
– Kosten (Sanierung und Betrieb) und Finanzierungskonzept
– Beurteilungsmatrix

Die Inhalte des denkmalpflegerischen Bindungsplans sind bei allen drei Sanierungsvarianten in gleicher Weise zu berücksichtigen.

Die Verwaltung wird beauftragt, ein entsprechendes Konzept zur Ausgestaltung des Werkstattverfahrens auszuarbeiten. Die für den Planungs- und Beteiligungsprozess erforderlichen Mittel werden in den Doppelhaushalt 2019/2020 eingestellt.

2. Dementsprechend bekräftigt der Rat seinen Beschluss vom 10.07.2018,
Drucksachen-Nr. 1713166EB17, im Grundsatz und modifiziert diesen wie folgt:

– Abs. 1: In das Werkstattverfahren werden zusätzlich die oben genannten Sanierungsvarianten 1 und 2 einbezogen.

– Abs. 2: Anschließend werden die Sanierungsvarianten für das Frankenbad im Kontext des gesamtstädtischen Bäderkonzepts abschließend bewertet. Der Rat entscheidet sodann über die Sanierungsvariante für das Baudenkmal Frankenbad im Rahmen des gesamtstädtischen Bäderkonzeptes, sofern er diese Entscheidung nicht an die Bürgerschaft per Ratsbürgerentscheid delegiert. Für das ausgewählte Sanierungskonzept wird ein architektonischer Wettbewerb durchgeführt. Nach einer Bürgerinformation zu den Wettbewerbsergebnissen beschließt der Rat den Siegerentwurf und damit abschließend das Sanierungskonzept für das Frankenbad. Am architektonischen Wettbewerb sind zuvorderst Büros zu beteiligen, die im Umgang mit Bausubstanz aus den 1950er Jahren erfahren sind.

– Abs. 3: Die Verwaltung legt einen Zeitplan vor, der einen Abschluss des
Bürgerwerkstattverfahrens zu den Sanierungsvarianten für das Frankenbad
spätestens zum 1. Quartal 2020 vorsieht.

3. Der Bürgerantrag wird der BV Bonn und den zuständigen Fachausschüssen des Rates/Rat aufgrund der Zuständigkeitsordnungen zur Beratung und Beschluss-fassung vorgelegt.

Begründung:

Für den im Vorfeld der Vereinsgründung gestellten Bürgerantrag „Bürgerbeteiligung Bäderkonzept“, Drucksachen-Nr. 1612635, gab es im Rat leider keine Mehrheiten.

Seither sind zwei Jahre vergangen, in denen 6,7 Mio. Euro Planungskosten angefallen sind, zuzüglich zwei Mal je ca. 300.000 Euro für zwei Bürgerentscheide, die die Erkenntnis brachten, dass die Mehrheit der Bonner Bürger die Sanierung des maroden Kurfürstenbades sowie den Neubau eines Schwimmbads in Wasserland ablehnt. Die letzten zwei Jahre haben aber auch gezeigt, dass ein hohes Interesse an einer Mitwirkung bei der zukünftigen Ausgestaltung der Bonner Bäderlandschaft nicht nur beim Vereinssport, sondern auch in der breiten Öffentlichkeit besteht.

Eines der zentralen Themen beim gescheiterten Bäderkonzept war die Zukunft des Baudenkmals Frankenbad. Hierzu wurden zwar in der Öffentlichkeit jede Menge Ideen verbreitet und diskutiert, sachgerechte Entscheidungsgrundlagen standen und stehen jedoch für das Frankenbad bis heute nicht zur Verfügung. Da aufgrund des Bürgerentscheids auch für die Zukunft des Frankenbads alles „wieder auf null gestellt“ wurde, besteht die Möglichkeit, diese Entscheidungsgrundlagen nun in einem Verfahren zu erarbeiten, das geeignet ist, in der Bürgerschaft einen Konsens herbeizuführen, statt weiter zu polarisieren. Denn aufgrund der Abstimmungsfrage ist offen geblieben, welche Zukunft sich die Bonner Bürger für das Frankenbad wünschen (Die Abstimmungsfrage hieß nicht: „Soll das neue Schwimmbad in Wasserland nicht gebaut und stattdessen das Frankenbad als Schwimmbad grundsaniert werden?“, wie vielfach kommuniziert wurde.).

Aufgrund des maroden Zustands des Frankenbades und zu erwartender erheblicher Kostensteigerungen allein schon durch Zeitverzug (z. B. Grundsanierung bei aktuellem Baupreisindex ca. 700.000 bis 900.000 Euro jährlich) ist eine zeitnahe Entscheidung über das Sanierungskonzept für das Frankenbad dringend geboten.

Das vom Rat bereits mit großer Mehrheit beschlossene Beteiligungskonzept zur Findung eines Nachnutzungskonzepts ist ebenso für die Entwicklung eines Sanierungskonzepts für die Grundsanierung als Schwimmbad bzw. Modernisierung als Familienbad geeignet und sollte deshalb um diese beiden Varianten erweitert werden. Der Ausschluss einzelner Varianten im Vorfeld des Planungs- und Bürgerbeteiligungsverfahrens ist im Hinblick auf die erforderliche Akzeptanz des Ergebnisses in der Bürgerschaft und damit auch auf die dringend gebotene zeitnahe Sanierung des Baudenkmals kontraproduktiv.

Im Rahmen des konsensorientierten, transparenten und ergebnisoffenen Bürgerwerkstattverfahrens sind die grundsätzlich möglichen Sanierungsvarianten zu konkretisieren, im Hinblick auf die Nachfrage verschiedener Nutzergruppen zu bewerten und auf ihre Wirtschaftlichkeit zu prüfen. Eine Ergebnisoffenheit des Verfahrens ist nur dann gewährleistet, wenn die Bewertungsmatrix nicht von Verwaltung und Politik vorgegeben, sondern gemeinsam in der Bürgerwerkstatt erarbeitet wird.

Entsprechend den Empfehlungen des Beirats Bürgerbeteiligung und des o. g. Ratsbeschlusses (EB17), ist die Bürgerwerkstatt so auszugestalten, dass auch schwer erreichbare, weniger artikulationsstarke Bevölkerungsgruppen ihre Ideen und Wünsche einbringen können. Dies gilt gleichermaßen bzw. umso mehr für das erweiterte Bürgerwerkstattverfahren.

Das vorgeschlagene dialogorientierte, transparente und ergebnisoffene Bürgerwerkstattverfahren für das Frankenbad kann als eigenständiger Baustein durchgeführt werden, dessen Ergebnisse in den Planungs- und Bürgerbeteiligungsprozess für das gesamtstädtische Bäderkonzept eingespeist und mit diesem rückgekoppelt werden.

Um der besonderen architektonischen Qualität des Baudenkmals Frankenbad und dem Ziel gerecht zu werden, das Viertel städtebaulich aufzuwerten, ist für die bauliche Umsetzung des beschlossenen Sanierungskonzepts ein architektonischer Wettbewerb durchzuführen. Vor der Beschlussfassung über den Siegerentwurf sollten die Wettbewerbsergebnisse der Öffentlichkeit vorgestellt und mit dieser diskutiert werden.

Die seitens des Rates vorgegebene Zeitschiene mit Abschluss der Bürgerwerkstatt spätestens im 1. Quartal sollte ebenso für das erweiterte Werkstattverfahren gelten. Der Zustand des maroden Baudenkmals lässt keine langjährigen Diskussionen zu.

Vorstand der Freundinnen und Freunde des Frankenbades e.V.
Melanie Kirk-Mechtel, Hildegard Kinzel, Jürgen Baumann, Jost Vantroyen

Trotz offener Bäderfrage Baudenkmal Frankenbad nicht weiter verfallen lassen

Offener Brief an die Bezirksbürgermeisterin und die Mitglieder der Bezirksvertretung Bonn

Sehr geehrte Frau Poppe-Reiners,
sehr geehrte Damen und Herren,

da mit Ausgang des Bürgerentscheids in der Bäderfrage „wieder alles auf null“ steht, könnte es Jahre dauern, bis das neue gesamtstädtische Bäderkonzept erarbeitet ist. Dies darf aber nicht – wie in Vergangenheit – dazu führen, dass in das bereits marode Baudenkmal Frankenbad weiterhin nichts investiert und notwendige Instandsetzungsmaßnahmen unterlassen werden.

Die Frankenbadfreunde appellieren daher an Sie als Bezirksvertretung Bonn, geschlossen gegenüber dem Rat die Interessen des Stadtbezirks zu vertreten und die Bereitstellung der erforderlichen Mittel für die auch laut Verwaltung dringend gebotene Dachsanierung des Frankenbads einzufordern. Wir bitten Sie auch, sich parteiübergreifend beim Oberbürgermeister dafür einzusetzen, dass die bereits vor Monaten seitens der Verwaltung versprochenen Informationen zu den Kosten der Dachsanierung endlich für die kommende Sitzung geliefert werden.

Dies wäre nach zwei Bürgerentscheiden in der Bäderfrage ein erstes wichtiges Signal zur Befriedung des Stadtteils und zur Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit von Politik und Verwaltung. Denn die bisher von der Verwaltung gegen die Dachsanierung vorgetragenen Argumente überzeugten nicht und werden als Hinhaltetaktik verstanden, nicht nur von den Frankenbadfreunden.

Den Frankenbadfreunden als Denkmalschutzverein ist nicht verständlich, dass in der aktuell öffentlich geführten Diskussion über die Verteilung der für die Sanierung der Bäder zur Verfügung stehenden Gelder die Dachsanierung des Frankenbads im einwohnerstärksten Stadtbezirk nicht genannt wird, obwohl das Frankenbad das einzige unter Denkmalschutz stehende Bad ist.

Wir begrüßen es sehr, wenn Sie als örtliche Vertreter die Vernachlässigung des Baudenkmals Frankenbad stoppen und unseren Bürgerantrag auf Bereitstellung der vergleichsweise geringen Summe für die dringend gebotene Dachsanierung im Doppelhaushalt 2019 / 2020 unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen

Vorstand der Freundinnen und Freunde des Frankenbades e.V.
Melanie Kirk-Mechtel, Hildegard Kinzel, Jürgen Baumann, Jost Vantroyen

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Frankenbadfreunde zum Ausgang des Bürgerentscheids – Stillstand und Leerstand vermeiden

Die Bürger haben entschieden. Die Mehrheit der Bonner hat sich gegen das neue Schwimmbad ausgesprochen, womit die Diskussionen um ein gesamtstädtisches Bäderkonzept von vorne beginnen und Finanzierung und Betrieb aller Stadtteilbäder wieder offen sind.

Auch der langfristige Erhalt der Schwimmnutzung im Frankenbad ist damit nicht automatisch sichergestellt, geschweige denn eine rasche denkmalgerechte Sanierung oder gar ein zeitgemäßer Ausbau. Bei sicherheitsrelevanten Schäden an der Bausubstanz oder Versagen der Technik droht weiterhin die Stilllegung des Schwimmbetriebs und damit Stillstand und Leerstand ähnlich wie im Viktoriabad. Die Stimmen aus Politik und Wirtschaft, die Abriss und Verkauf des gesamten Areals fordern, statt sich mit einer weiteren leerstehenden und trotzdem kostenintensiven Immobilie zu belasten, dürften dann wieder lauter werden!

Nun gilt es also umso mehr, Stillstand und Leerstand zu vermeiden und sich aktiv für den Erhalt des Frankenbads inklusive Vorplatz als zentralen Treffpunkt für die ganze Bonner Nordstadt einzusetzen. Deshalb erwarten die Frankenbadfreunde insbesondere von den Parteien, die im „Wahlkampf“ eine über die Grundsanierung weit hinausgehende Modernisierung des Frankenbads zu einem attraktiven Familienbad versprochen hatten, dass sie zeitnah als Diskussionsgrundlage für ein neues gesamtstädtisches Bäderkonzept ihre realistischen und umsetzungsfähigen Konzepte (Sanierungsumfang, Betrieb und Finanzierung) für das Frankenbad vorlegen, um denjenigen Bürgern, die im Vertrauen auf diese Versprechungen beim Bürgerentscheid entsprechend abgestimmt hatten, gerecht zu werden.

Wir gehen davon aus, dass der Diskussionsprozess zu einem neuen Bäderkonzept sich über Jahre hinziehen könnte, es aber auch weiterhin Ziel der Verwaltung und des Stadtrates ist, das Baudenkmal Frankenbad zu erhalten und Stillstand und Leerstand zu vermeiden. Deshalb erinnern die Frankenbadfreunde trotz Bürgerentscheid gegen das neue Schwimmbad an die Zusage der Verwaltung in der April-Sitzung der Bezirksvertretung Bonn, genauere Aussagen zu den Kosten der Dachsanierung zu machen.

Nach Auffassung der Frankenbadfreunde dürfte eine umfassende und zeitnahe Dachsanierung in 2019 deutlich günstiger sein als in ein paar Jahren mit zwischenzeitlich immer wieder erforderlichen provisorischen Instandsetzungen des Daches. Aufgrund des denkmalpflegerischen Bindungsplans ist auch nicht erkennbar, dass zukünftig größere Dachaufbauten zwingend erforderlich oder überhaupt möglich wären, was oft als Argument gegen eine zeitnahe Sanierung genannt wird.

Entgegen der im Zusammenhang mit dem Bürgerentscheid gestreuten Information, die Stadt hätte ausreichend Geld für die Sanierung aller Bestandsbäder, konnten die für die Dachsanierung des Frankenbads erforderlichen Haushaltsmittel im Haushaltsentwurf 2019/2020 bislang nicht ausfindig gemacht werden. Die Frankenbadfreunde haben deshalb beantragt, die vergleichsweise geringe Summe für die laut Verwaltung dringend gebotene Dachsanierung einzuplanen.

Wir freuen uns über alle, die mitmachen, um Stillstand und Leerstand zu vermeiden und sich konstruktiv beim Erhalt des Frankenbads und des Frankenbadplatzes für die Öffentlichkeit einsetzen möchten!

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Pressemitteilung: Frankenbadfreunde sprechen keine Wahlempfehlung im Bürgerentscheid aus und rufen zum fairen und sachlichen Wahlkampf auf

Aufgrund der Ausrichtung des Vereins Freundinnen und Freunde des Frankenbades e. V. auf den denkmalgerechten Erhalt des Areals Frankenbad inklusive Platz für die Öffentlichkeit und die Erfahrungen beim ersten Bürgerentscheid hatten die Frankenbadfreunde beschlossen, sich nicht am „Wahlkampf“ zum zweiten Bürgerentscheid zu beteiligen. Aufgrund diverser Anfragen zur Haltung der Frankenbadfreunde sehen wir uns nun jedoch veranlasst, unsere Position öffentlich zu machen. Als Förderverein beschränken wir uns dabei thematisch auf Aussagen zum Frankenbad und zur Diskussionskultur. Denn wir befürchten, dass die in den letzten Wochen wenig sachlich geführte Diskussion auf wahlberechtigte, nicht direkt betroffene Bürger eher abschreckend wirken und diese von der Beteiligung am Bürgerentscheid abhalten könnte.

Die Frankenbadfreunde sprechen im zweiten Bürgerentscheid zum Bäderkonzept keine Wahlempfehlung aus. Dies hat mehrere Gründe:

  1. Viele Vereinsmitglieder hatten sich vor Gründung der Frankenbadfreunde e.V. über Jahre für den Erhalt des Frankenbads als Schwimmbad eingesetzt. Inzwischen sehen wir den Erhalt der vollumfänglichen Schwimmnutzung aus vielfältigen Gründen nicht mehr als realistisch an, da hierfür im Rat keine Mehrheiten zu erkennen sind und von den Befürwortern der Sanierung des Frankenbads als Schwimmbad keine konkreten, umsetzbaren Vorschläge zur Realisierung vorliegen. Laut Satzung tritt der Verein für den Erhalt des Baudenkmals Frankenbad und Platz sowie eine öffentliche Nutzung des Frankenbads ein. Die für uns wichtigste Funktion als zentraler Begegnungsort – innen wie außen – bleibt aus Sicht der Frankenbadfreunde auch weiterhin gewährleistet, wenn kostenlose andere Sportnutzungen und/oder kulturelle Angebote, Vereinsräume und Gastronomie Einzug in das Frankenbad finden.
  2. Statt sich am „Wahlkampf“ zu beteiligen, konzentriert der Verein seine Aktivitäten weiterhin darauf, dafür Sorge zu tragen, dass für die Öffentlichkeit nach Bau des Zentralbads und Einstellung des Schwimmbetriebs im Frankenbad nicht „die Lichter ausgehen“ und mangels Konzepten zur Nachfolgenutzung Leerstand droht.

Die Frankenbadfreunde freuen sich, dass der Rat vorsorglich für den Fall, dass sich eine Mehrheit im Bürgerentscheid für das neue Schwimmbad aussprechen sollte, einen Beschluss zur grundsätzlichen Ausgestaltung des Planungsprozesses für ein Nachnutzungskonzept mit qualifizierter Bürgerbeteiligung bereits gefasst hat. Aufgrund dieses von einer breiten Mehrheit getragenen Ratsbeschlusses ist der Verein zuversichtlich, dass die Ergebnisse des Planungsprozesses rechtzeitig zu den nächsten Haushaltsberatungen in 2020 vorliegen werden und das Nachnutzungskonzept für das Frankenbad zum Zeitpunkt der möglichen Inbetriebnahme des neuen Wasserlandbads 2021 in die Umsetzung gehen könnte.

Für den Fall einer Mehrheit gegen das neue Schwimmbad existieren leider keine vergleichbaren Regelungen. Die Jamaika-Koalition im Rat stellt fest, dass eine Ablehnung des neuen Schwimmbads NICHT automatisch zur Sanierung des Frankenbads als Schwimmbad führt und die im Haushalt eingestellten Gelder nur für die Sanierung der Beueler Bütt und des Hardtbergbades reichen. Fast zwei Jahre nach dem Grundsatzbeschluss haben die Befürworter der Erhaltung der Stadtteilbäder weder hinreichend konkrete Konzepte zur Ausgestaltung der Bestandsbäder noch zu deren Finanzierung und Befriedigung der Bedarfe des organisierten Sports vorgelegt. Hier sehen wir die Oppositionsparteien in der Pflicht, insbesondere die SPD als größte Oppositionspartei, die sich im besonderen Maße für den Erhalt der Bestandsbäder ausspricht. Es reicht nicht, einfach nur gegen das neue Schwimmbad und für den Erhalt der Bestandsbäder zu sein. Wir vermissen eine ernsthafte Oppositionsarbeit mit konkreten, zielführenden Anträgen im Rat.

Fast zwei Jahre nach dem Grundsatzbeschluss bleiben weiterhin viele Fragen offen:

  • Was bedeutet es, das Frankenbad als Familienbad zu modernisieren? Meint die SPD damit die von der Initiative „Frankenbad bleibt Schwimmbad“ jüngst veröffentlichten ersten Ideenskizzen? Ist die SPD bereit, ggf. den Denkmalschutz für ein modernes Familienbad aufzugeben?
  • Ist die SPD auch bereit, deutlich mehr Geld für den Erhalt der Stadtteilbäder auszugeben, als die von der Verwaltung bei der Kostenschätzung zum Bürgerbegehren genannten mindestens ca. 35 Mio. Euro für die Grundsanierung des Frankenbades und des Kurfürstenbades?
  • Soll zugunsten der Modernisierung des Frankenbads zu einem attraktiven Familienbad und eines Neubaus des Kurfürstenbads ggf. auf andere im Haushaltsentwurf bereits eingeplante Projekte (Sanierung von Schulen, KITA-Neubau etc.) verzichtet werden, um angesichts der schwierigen Haushaltslage der Bezirksregierung einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen zu können? Falls nein, stellt sich die Frage, woher die Gelder kommen sollen, da das Finanzierungsmodell über die Stadtwerke nach unserer Information nur beim Neubau des neuen Schwimmbads möglich ist.

    Die Frankenbadfreunde begrüßen die im Express von mehreren Mitgliedern der Initiative „Frankenbad bleibt Schwimmbad“ veröffentlichte Aussage, dass sie sich über den „schmutzigen Wahlkampf ärgern“ und ihnen „ein sachlicher und fairer Umgang mit der Frage Wasserland Ja oder Nein wichtig“ sei. Wir unterstützen diese Aussage ausdrücklich und bitten ebenfalls alle Seiten um einen sachorientierten und kompromissbereiten Umgang miteinander und mit dem Thema selbst im Sinne einer demokratischen Lösungsfindung.

Inhaltlich sehen die Frankenbadfreunde folgende Aussagen zu Finanzierung und zum Denkmalschutz kritisch:

  • Die Sanierung der Bestandsbäder werde nicht halb so teuer wie der Neubau, falls das Frankenbad entsprechend den Ideen der Initiative „Frankenbad bleibt Schwimmbad“ zum Familienbad umgebaut werden sollte. Denn bei den von der Verwaltung im Zusammenhang mit der Kostenschätzung zum Bürgerbegehren genannten ca. 35 Mio. Euro handelt es sich um Mindestkosten für eine Grundsanierung der Bestandsbäder. In den davon auf das Frankenbad entfallenden ca. 21 Mio. Euro sind keine Kosten für attraktivitätssteigernde Maßnahmen, wie sie vorgeschlagen wurden, enthalten. Und selbst an diesen Mindestkosten sind Zweifel angebracht und sie bedürfen der tieferen Überprüfung. In dem Gutachten vom Oktober 2017 sind mögliche Risikofaktoren unzureichend bzw. nicht berücksichtigt worden (vertiefende Bauzustandsuntersuchung, Schadstoffuntersuchung, Auflagen des Denkmalschutzes, Entwicklung des Baupreisindexes, Finanzierungskosten)

>http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/18/1810826.pdf
>>http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/18/1810826ST2.pdf

  • Es ist ungeklärt, ob alle von der Initiative vorgeschlagenen Ideen zur Attraktivitätssteigerung des Frankenbads (z.B. Rutsche, Einbauten in das Atrium) mit dem Denkmalschutz vereinbar und damit genehmigungsfähig sind; siehe Bindungsplan: http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/17/1713166ED10.pdf

Wir appellieren sowohl an die Befürworter als auch an die Gegner des neuen Schwimmbads, einen fairen und sachlichen Wahlkampf zu führen und einen Umgang im Sinne einer demokratischen und zum Konsens fähigen Stadtgesellschaft miteinander zu pflegen.

Melanie Kirk-Mechtel, Hildegard Kinzel, Jost Vantroyen, Jürgen Baumann

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Pressemitteilung: Bürger sollen die Zukunft des Frankenbads mitgestalten

Im Frankenbad gehen nicht die Lichter aus, sollte sich eine Mehrheit der Bonner Bürger im Bürgerentscheid für das neue Schwimmbad aussprechen. Für den Fall einer Aufgabe der Schwimmnutzung in Folge des Bürgerentscheids haben sich die zuständigen Fachausschüsse des Rates und die Bezirksvertretung Bonn mit breiter Mehrheit für die Erhaltung und eine Nachnutzung des denkmalgeschützten Frankenbads mit Vorplatz, sowie für eine komplexe Bürgerbeteiligung auf der Basis von „Leitplanken“ ausgesprochen: Diese befürworten für eine mögliche Nachnutzung eine öffentliche Sporteinrichtung, ggf. ergänzt durch Jugendräume und kulturelle Einrichtungen und Gastronomie. Die Frankenbadfreunde sind zuversichtlich, dass der Rat in seiner kommenden Sitzung mit breiter Mehrheit den Empfehlungen der Fachausschüsse und der Bezirksvertretung Bonn folgen wird.

Die Ratssitzung findet statt am:
Dienstag, den 10.07.2018 um 18.00 Uhr im Ratssaal des Stadthauses

Nach fast 2 Jahren Einsatz und einer Handvoll Bürgeranträge für eine breite Bürgerbeteiligung freut sich der Verein über das erreichte Zwischenergebnis. Die Frankenbadfreunde begrüßen es sehr, wenn möglichst viele Bewohner der Altstadt und des Macke-Viertels die geplante Bürgerwerkstatt als Plattform für ihre Ideen zur Nachnutzung des Frankenbades in Anspruch nehmen. Der Verein nimmt auch die Zusage der Jamaika-Koalition vom 4. Juni 2018 sehr ernst: „Das Nutzungskonzept für das Frankenbad (Weiternutzung Lehrschwimmbecken) wird noch umfassend geprüft.“ Dies umfasst auch eine eventuelle Weiternutzung des vorhandenen Lehrschwimmbeckens. Die Frankenbadfreunde haben vor mehr als einem Jahr in ihrem Bürgerantrag  gefordert, eine Weiternutzung zu prüfen und wir fragen uns, warum ein entsprechender Beschluss noch nicht getroffen wurde. Zumal Oberbürgermeister Sridharan in seiner Stellungnahme zum Bürgerantrag ausgeführt hatte: “Aus Sicht der Verwaltung spricht nichts gegen eine Prüfung der Option, das Lehrschwimmbecken im Frankenbad zu erhalten, auch wenn das Gebäude überwiegend einer anderen Nutzung zugeführt wird.“

Die Frankenbadfreunde werden sich neben der denkmalgerechten Nachnutzung des Gebäudes und des Frankenbadplatzes weiterhin auch für den Erhalt des Lehrschwimmbeckens einsetzen, damit insbesondere Grundschulkinder auf kurzem Wege zum Schwimmunterricht gelangen können und für Senioren und mobilitätseingeschränkte Personen ein wohnortnahes Schwimm- und gesundheitsförderndes Wassersportangebot erhalten bleibt. Die Frankenbadfreunde hoffen, dass ihr Anliegen in der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung Bonn eine breite Mehrheit finden wird.

Die erste Sitzung der Bezirksvertretung Bonn nach dem Bürgerentscheid findet statt am:
Dienstag, den 4.09.2018 um 17.00 Uhr im Ratssaal des Stadthauses

Wir freuen uns, wenn unsere Ziele einer breiten Bürgerbeteiligung und aktiven Mitgestaltung einer denkmalgerechten Nachnutzung für die Öffentlichkeit eine breite Unterstützung im Viertel findet und heißen jederzeit weitere Mitstreiter/innen herzlich willkommen.

der Vorstand:
Melanie Kirk-Mechtel, Hildegard Kinzel, Jürgen Baumann, Jost Vantroyen

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