Pressemitteilung: Frankenbadfreunde sprechen keine Wahlempfehlung im Bürgerentscheid aus und rufen zum fairen und sachlichen Wahlkampf auf

Aufgrund der Ausrichtung des Vereins Freundinnen und Freunde des Frankenbades e. V. auf den denkmalgerechten Erhalt des Areals Frankenbad inklusive Platz für die Öffentlichkeit und die Erfahrungen beim ersten Bürgerentscheid hatten die Frankenbadfreunde beschlossen, sich nicht am „Wahlkampf“ zum zweiten Bürgerentscheid zu beteiligen. Aufgrund diverser Anfragen zur Haltung der Frankenbadfreunde sehen wir uns nun jedoch veranlasst, unsere Position öffentlich zu machen. Als Förderverein beschränken wir uns dabei thematisch auf Aussagen zum Frankenbad und zur Diskussionskultur. Denn wir befürchten, dass die in den letzten Wochen wenig sachlich geführte Diskussion auf wahlberechtigte, nicht direkt betroffene Bürger eher abschreckend wirken und diese von der Beteiligung am Bürgerentscheid abhalten könnte.

Die Frankenbadfreunde sprechen im zweiten Bürgerentscheid zum Bäderkonzept keine Wahlempfehlung aus. Dies hat mehrere Gründe:

  1. Viele Vereinsmitglieder hatten sich vor Gründung der Frankenbadfreunde e.V. über Jahre für den Erhalt des Frankenbads als Schwimmbad eingesetzt. Inzwischen sehen wir den Erhalt der vollumfänglichen Schwimmnutzung aus vielfältigen Gründen nicht mehr als realistisch an, da hierfür im Rat keine Mehrheiten zu erkennen sind und von den Befürwortern der Sanierung des Frankenbads als Schwimmbad keine konkreten, umsetzbaren Vorschläge zur Realisierung vorliegen. Laut Satzung tritt der Verein für den Erhalt des Baudenkmals Frankenbad und Platz sowie eine öffentliche Nutzung des Frankenbads ein. Die für uns wichtigste Funktion als zentraler Begegnungsort – innen wie außen – bleibt aus Sicht der Frankenbadfreunde auch weiterhin gewährleistet, wenn kostenlose andere Sportnutzungen und/oder kulturelle Angebote, Vereinsräume und Gastronomie Einzug in das Frankenbad finden.
  2. Statt sich am „Wahlkampf“ zu beteiligen, konzentriert der Verein seine Aktivitäten weiterhin darauf, dafür Sorge zu tragen, dass für die Öffentlichkeit nach Bau des Zentralbads und Einstellung des Schwimmbetriebs im Frankenbad nicht „die Lichter ausgehen“ und mangels Konzepten zur Nachfolgenutzung Leerstand droht.

Die Frankenbadfreunde freuen sich, dass der Rat vorsorglich für den Fall, dass sich eine Mehrheit im Bürgerentscheid für das neue Schwimmbad aussprechen sollte, einen Beschluss zur grundsätzlichen Ausgestaltung des Planungsprozesses für ein Nachnutzungskonzept mit qualifizierter Bürgerbeteiligung bereits gefasst hat. Aufgrund dieses von einer breiten Mehrheit getragenen Ratsbeschlusses ist der Verein zuversichtlich, dass die Ergebnisse des Planungsprozesses rechtzeitig zu den nächsten Haushaltsberatungen in 2020 vorliegen werden und das Nachnutzungskonzept für das Frankenbad zum Zeitpunkt der möglichen Inbetriebnahme des neuen Wasserlandbads 2021 in die Umsetzung gehen könnte.

Für den Fall einer Mehrheit gegen das neue Schwimmbad existieren leider keine vergleichbaren Regelungen. Die Jamaika-Koalition im Rat stellt fest, dass eine Ablehnung des neuen Schwimmbads NICHT automatisch zur Sanierung des Frankenbads als Schwimmbad führt und die im Haushalt eingestellten Gelder nur für die Sanierung der Beueler Bütt und des Hardtbergbades reichen. Fast zwei Jahre nach dem Grundsatzbeschluss haben die Befürworter der Erhaltung der Stadtteilbäder weder hinreichend konkrete Konzepte zur Ausgestaltung der Bestandsbäder noch zu deren Finanzierung und Befriedigung der Bedarfe des organisierten Sports vorgelegt. Hier sehen wir die Oppositionsparteien in der Pflicht, insbesondere die SPD als größte Oppositionspartei, die sich im besonderen Maße für den Erhalt der Bestandsbäder ausspricht. Es reicht nicht, einfach nur gegen das neue Schwimmbad und für den Erhalt der Bestandsbäder zu sein. Wir vermissen eine ernsthafte Oppositionsarbeit mit konkreten, zielführenden Anträgen im Rat.

Fast zwei Jahre nach dem Grundsatzbeschluss bleiben weiterhin viele Fragen offen:

  • Was bedeutet es, das Frankenbad als Familienbad zu modernisieren? Meint die SPD damit die von der Initiative „Frankenbad bleibt Schwimmbad“ jüngst veröffentlichten ersten Ideenskizzen? Ist die SPD bereit, ggf. den Denkmalschutz für ein modernes Familienbad aufzugeben?
  • Ist die SPD auch bereit, deutlich mehr Geld für den Erhalt der Stadtteilbäder auszugeben, als die von der Verwaltung bei der Kostenschätzung zum Bürgerbegehren genannten mindestens ca. 35 Mio. Euro für die Grundsanierung des Frankenbades und des Kurfürstenbades?
  • Soll zugunsten der Modernisierung des Frankenbads zu einem attraktiven Familienbad und eines Neubaus des Kurfürstenbads ggf. auf andere im Haushaltsentwurf bereits eingeplante Projekte (Sanierung von Schulen, KITA-Neubau etc.) verzichtet werden, um angesichts der schwierigen Haushaltslage der Bezirksregierung einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen zu können? Falls nein, stellt sich die Frage, woher die Gelder kommen sollen, da das Finanzierungsmodell über die Stadtwerke nach unserer Information nur beim Neubau des neuen Schwimmbads möglich ist.

    Die Frankenbadfreunde begrüßen die im Express von mehreren Mitgliedern der Initiative „Frankenbad bleibt Schwimmbad“ veröffentlichte Aussage, dass sie sich über den „schmutzigen Wahlkampf ärgern“ und ihnen „ein sachlicher und fairer Umgang mit der Frage Wasserland Ja oder Nein wichtig“ sei. Wir unterstützen diese Aussage ausdrücklich und bitten ebenfalls alle Seiten um einen sachorientierten und kompromissbereiten Umgang miteinander und mit dem Thema selbst im Sinne einer demokratischen Lösungsfindung.

Inhaltlich sehen die Frankenbadfreunde folgende Aussagen zu Finanzierung und zum Denkmalschutz kritisch:

  • Die Sanierung der Bestandsbäder werde nicht halb so teuer wie der Neubau, falls das Frankenbad entsprechend den Ideen der Initiative „Frankenbad bleibt Schwimmbad“ zum Familienbad umgebaut werden sollte. Denn bei den von der Verwaltung im Zusammenhang mit der Kostenschätzung zum Bürgerbegehren genannten ca. 35 Mio. Euro handelt es sich um Mindestkosten für eine Grundsanierung der Bestandsbäder. In den davon auf das Frankenbad entfallenden ca. 21 Mio. Euro sind keine Kosten für attraktivitätssteigernde Maßnahmen, wie sie vorgeschlagen wurden, enthalten. Und selbst an diesen Mindestkosten sind Zweifel angebracht und sie bedürfen der tieferen Überprüfung. In dem Gutachten vom Oktober 2017 sind mögliche Risikofaktoren unzureichend bzw. nicht berücksichtigt worden (vertiefende Bauzustandsuntersuchung, Schadstoffuntersuchung, Auflagen des Denkmalschutzes, Entwicklung des Baupreisindexes, Finanzierungskosten)

>http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/18/1810826.pdf
>>http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/18/1810826ST2.pdf

  • Es ist ungeklärt, ob alle von der Initiative vorgeschlagenen Ideen zur Attraktivitätssteigerung des Frankenbads (z.B. Rutsche, Einbauten in das Atrium) mit dem Denkmalschutz vereinbar und damit genehmigungsfähig sind; siehe Bindungsplan: http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/17/1713166ED10.pdf

Wir appellieren sowohl an die Befürworter als auch an die Gegner des neuen Schwimmbads, einen fairen und sachlichen Wahlkampf zu führen und einen Umgang im Sinne einer demokratischen und zum Konsens fähigen Stadtgesellschaft miteinander zu pflegen.

Melanie Kirk-Mechtel, Hildegard Kinzel, Jost Vantroyen, Jürgen Baumann

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