SPD nun doch gegen Bürgerbeteiligung bei Folgenutzung?

Offener Brief an die SPD-Ratsfraktion  (versendet am 4.12.2017)

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit großer Verwunderung haben wir den in nur wenigen Tagen vollzogenen Richtungswechsel der SPD-Ratsfraktion von Unterstützung zur Ablehnung der Bürgerbeteiligung bei der Findung einer Folgenutzung zur Kenntnis genommen.

Wir hatten uns sehr darüber gefreut, dass die SPD-Ratsfraktion unser Anliegen der Chancengleichheit für alle Bewohner bei der geplanten Bürgerbeteiligung unterstützt und den Änderungsantrag DS 1713166AA2 gestellt hatte: „Das Beteiligungskonzept muss Ansätze zur Einbeziehung schwer erreichbarer Bevölkerungsgruppen enthalten.“ Im Beirat für Bürgerbeteiligung hatten die Vertreterinnen der SPD-Fraktion sinngemäß erklärt, die SPD sei immer für ein Nein zur Aufgabe der Schwimmnutzung im Frankenbad gewesen, die Bürgerbeteiligung sei aber ein anderes Thema und deshalb würde die SPD unser Anliegen aufgreifen und unterstützen. Wie der Eilmeldung zum Planungsausschuss am 22.11.2017 zu entnehmen ist, hat die selbe SPD im Planungsausschuss gegen die Vorlage der Verwaltung Masterplanprojekt Frankenbad, Auswahl eines externen Büros zur Durchführung eines Werkstattverfahrens DS 17113166 gestimmt. Damit hat die SPD auch gegen ihren eigenen nur wenige Tage alten o.g. Änderungsantrag gestimmt. Dies irritiert sehr.

Als engagierte Bürger fühlen wir uns durch ein derartiges Vorgehen nicht ernst genommen. Wir fragen uns, ob die unerwartete Verweigerung der Bürgerbeteiligung dem Umstand geschuldet ist, dass die Initiativen „Kurfürstenbad bleibt“ und „Frankenbad bleibt Schwimmbad“ ein Bürgerbegehren gegen das neue Schwimmbad angekündigt haben. Gabi Mayer hat mit ihrem Post vom 1.12.2017 um 05:46 ihre Unterstützung des Bürgerbegehrens bereits angekündigt, wie der Facebook-Seite der Initiative Frankenbad bleibt Schwimmbad zu entnehmen ist.

Viele unserer Vereinsmitglieder haben sich über Jahre für den Erhalt des Frankenbads als Schwimmbad engagiert. Aufgrund gesammelter Erfahrungen, der Finanzlage der Stadt und des baulichen Zustands des Gebäudes halten wir den Erhalt des Frankenbads als Schwimmbad leider nicht mehr für realistisch. Deshalb setzen wir uns nun für ein Folgenutzungskonzept ein, an dem alle interessierten Bevölkerungsgruppen mitwirken können.

Zu unseren bitteren Erfahrungen zählt leider auch das in Vergangenheit fehlende Engagement der SPD für den Erhalt des Baudenkmals Frankenbad als Schwimmbad insbesondere in dem Zeitfenster, als der Erhalt noch zum Greifen nahe war (Ratsbeschluss von CDU und Grüne in der letzten Ratsperiode, das Frankenbad als erstes Hallenbad zu sanieren).  Bei der Feier zum 50. Geburtstag des Frankenbads hatte SPD-OB Jürgen Nimptsch uns noch Glauben gemacht, bald mit uns die Einweihung des sanierten Frankenbads zu feiern. Erst über die Stellungnahme zum Bürgerantrag auf Umsetzung des schwarz-grünen Ratsbeschlusses hatten wir erfahren, dass der SPD-OB längst die Umsetzung des Ratsbeschlusses verwaltungsintern gestoppt hatte, weil er aus finanziellen Gründen den Bau eines Kombi-Bades in der Beueler Rheinaue präferieren würde. Auch das Interesse der SSF, den Betrieb des Frankenbads zu übernehmen, wurde von der SPD geführten Verwaltung in Richtung Beuel zur Beueler Bütt gelenkt. Statt den Bürgerantrag auf denkmalgerechte Sanierung des Hallenbads zu unterstützen, hat die SPD im Unterschied zur die Linke gemeinsam mit den anderen Ratsfraktionen die Beratung so lange mit vertagt, bis der Grundsatzbeschluss zum Bäderkonzept und damit die Aufgabe der Schwimmnutzung im Frankenbad nach Fertigstellung des neuen Schwimmbads gefasst war.

Die Freundinnen und Freunde des Frankenbades e.V. sehen deshalb die SPD als mitverantwortlich für die jetzige äußerst unbefriedigende Situation an. Wir fragen uns, welche Position die SPD-Ratsfraktion beim Thema Erhalt des Baudenkmals Frankenbad in Zukunft einnehmen will.

Der Verein würde es sehr begrüßen, wenn Sie unsere nachfolgenden Fragen zeitnah beantworten würden, um die entstandenen Irritationen auszuräumen.

Hat die SPD im Planungsausschuss gegen die Vorlage zur Bürgerbeteiligung für die Folgenutzung und damit gegen den eigenen Änderungsantrag gestimmt, weil vor wenigen Tagen nun auch öffentlich ein Bürgerbegehren gegen das neue Schwimmbad angekündigt wurde?

Verweigert die SPD deshalb dem Verein eine weitere Unterstützung unseres Anliegens auf frühzeitige Bürgerbeteiligung mit Chancengleichheit bei der Erarbeitung eines Folgenutzungskonzepts?

Ist die SPD nur dann für Bürgerbeteiligung, wenn die eine Bürgerbeteiligung fordernden Vereine, Initiativen etc. dieselben Ziele wie die SPD verfolgen?

Sieht die SPD in unserem Einsatz für den Erhalt des Baudenkmals mit Folgenutzungen und den Erhalt von Frankenbad und Platz als Begegnungsort einen wesentlichen Beitrag zur Befriedung der nahezu gleich starken Gruppen der Befürworter und Gegner des neuen Schwimmbads in der Stadtgesellschaft?

Ist die SPD für diesen aus unserer Sicht gesellschaftlich notwendigen Kitt oder möchten Sie die Polarisierung der Stadtgesellschaft weiter befördern?

Will die SPD verhindern, dass zum Zeitpunkt der voraussichtlichen Stilllegung der Schwimmnutzung im Frankenbad ein von der breiten Öffentlichkeit getragenes Folgenutzungskonzept vorliegt, das direkt in die Umsetzung gehen könnte?

Will die SPD, dass sich das Desaster des Viktoriabads/Viktoriaviertels mit jahrelangem der Bausubstanz schädlichem Leerstand im Herzen der Nordstadt wiederholt?

Will die SPD einen Stillstand in der Bäderfrage und damit einhergehend einen weiteren Verfall des maroden Frankenbades billigend in Kauf nehmen, sollte das angekündigte Bürgerbegehren zugunsten der Initiativen ausgehen?

Ist die SPD nur dann für den Erhalt des Baudenkmals Frankenbad und des für die Bonner Nordstadt so wichtigen Begegnungsortes, wenn auch die Schwimmnutzung erhalten bleibt?

Ist die SPD letztendlich gegen eine öffentliche Folgenutzung im Frankenbad und für eine Vermarktung des Grundstücks, sofern die Erhaltung der Schwimmnutzung wie derzeit im Rat keine Mehrheit findet?

Mit großer Sorge sehen wir der Zukunft des Baudenkmals Frankenbad entgegen.

Nach unserem derzeitigen Kenntnisstand stehen im Haushalt für die Sanierung des Frankenbades als Schwimmbad die erforderlichen Gelder nicht zur Verfügung. Auch gibt es keine Mehrheit im Rat für die Sanierung des Frankenbads als Schwimmbad. Vielmehr ist angekündigt worden, dass ein neues Bäderkonzept erarbeitet werden müsste, sofern das neue Schwimmbad nicht realisiert würde.

Wir hätten uns eine breite politische Mehrheit im Rat für ein Folgenutzungskonzept gewünscht, das mit einem breiten Bürgerbeteiligungskonzept der Befriedung der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen dienlich sein könnte. Umso mehr sind wir von der seitens Ihrer Fraktion zurückgenommenen Unterstützung enttäuscht.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Baumann, Hildegard Kinzel, Melanie Kirk-Mechtel, Jost Vantroyen

Vorstand der Freundinnen und Freunde des Frankenbades e.V.
Förderverein zum Erhalt von Frankenbad und Platz

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